Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Schaltung von Werbung auf flussinfo.net

§1 Gegenstand des Vertrages

1. Für den Geschäftsverkehr zwischen FlussInfo e.V., Hultschiner Str. 39, 24146 Kiel (nachfolgend "Anbieter" oder "FlussInfo" genannt) und Ihnen (nachfolgend "Kunde" genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gültigkeit, wenn bei einem einzelnen Geschäft nicht gesondert darauf verwiesen wird.
3. Gegenstand des Vertrages ist die Schaltung von Werbung auf der Website www.flussinfo.net des Anbieters.
4. Der Anbieter verpflichtet sich, den Werbeeintrag täglich 24 Stunden abrufbar zu halten.
5. Der Werbeeintrag wird über einen Hyperlink mit der Internetseite des Kunden verknüpft.
6. Der Werbevertrag kommt erst dann zustande, wenn wir überprüft haben, ob Ihr Angebot mit unseren Rahmenvorstellungen für das FlussInfo Projekt übereinstimmmen.
7. Ein Rechtsanspruch auf die Schaltung von Werbung auf FlussInfo.net besteht nicht.

§2 Pflichten des Kunden

1. Sollte der Kunde Störungen bei der Verlinkung seines Werbeeintrags mit der Zielseite gemäß §1 Abs. 5 dieser AGB feststellen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
2. Unabhängig davon, dass FlussInfo teilweise die Texte erstellt, verpflichtet sich der Kunde, bei der Gestaltung der Grafiken (Logo, Foto) und den Texten seines Werbeeintrags geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden. Sollte der Kunde nachträglich feststellen, dass sein Werbeeintrag geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verletzt, so wird der Kunde den Anbieter hiervon unverzüglich unterrichten.
3. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit des vertragsgegenständlichen Firmeneintrags und/oder der Verletzung von Rechten Dritter (§2 Abs. 2 dieses Vetrages) resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten, insbesondere Gerichts- und Anwaltkosten, vollständig freizustellen.

§3 Entfernung/Deaktivierung

1. Der Anbieter ist zur sofortigen Entfernung bzw. Deaktivierung des Werbeeintrags berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Werbeeintrag und/oder die Zielseite gemäß §1 Abs. 6 dieser AGB und/oder das Umfeld der Zielseite gemäß §1 Abs. 6 dieser AGB rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzen. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder Dritte Maßnahmen gleich welcher Art gegen den Anbieter und/oder den Kunden ergreifen und diese Maßnahmen sich auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen.

§4 Zahlungsmodalitäten

1. Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, wird der Anbieter dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung jährlich in Rechnung stellen. Die Jahresrechnungen sind jeweils innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig.

§5 Gewährleistung und Haftung

1. Für Mängel seiner Leistungen haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
2. Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu seinem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern.
3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.

§6 Laufzeit, Kündigung

1. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Jahr. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vetragslaufzeit um weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens einen Monat vor Ablauf in Textform gekündigt wird. Bei Bannerwerbung können auch abweichende kürzere Laufzeiten vereinbart werden.
2. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§314 Abs. 1 BGB) bleibt den Parteien unbenommen.

§7 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen zur Schaltung eines Firmeneintrags ergeben, die Stadt Kiel als Gerichtsstand vereinbart.